Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
ASS – Fahrerschulung
Nenad Jilke
Uhlandstr. 18/1
75428 Illingen
Deutschland
– nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.ass-fahrerschulung.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Kurse zur Fahrerschulung an. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Anfragen des Kunden zur Buchung eines Kurses oder zur individuellen Angebotserstellung, die z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(3) Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Barzahlung vor Ort
- Vorkasse per Überweisung
- Zahlung per Lastschrift
- Zahlung per Rechnung (nach Absprache).
Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigt der Kunde den Anbieter widerruflich, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
Etwaige Sonderkonditionen der Zahlung (z.B. Ratenzahlung) werden im verbindlichen Angebot ausgewiesen.
(3) Die Zahlung hat spätestens am Kurstermin vor Ort zu Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Leistungserbringung
(1) Die Durchführung der Kurse zur Fahrerschulung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindestteilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, informiert der Anbieter den Kunden spätestens 5 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nicht stattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Der Anbieter schuldet die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Soweit nicht anders vereinbart, ist ein bestimmter Erfolgt nicht geschuldet.
(4) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Leistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.
(5) In den Kursräumen sind das Rauchen und der Genuss alkoholischer Getränke nicht gestattet. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.
(6) Nach Kursende erhält der Kunde vom Anbieter eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, soweit der Kunde während mindestens 100 Prozent des jeweiligen Kurses persönlich anwesend war. Zusätzliche Gebühren fallen hierfür nicht an.
§ 6 Stornierung
(1) Der Kunde kann den gebuchten Kurs bis zu 5 Werktage vor Kursbeginn schriftlich oder per Email unter Angabe von Gründen stornieren; er erhält in diesem Fall die gezahlte Kursgebühr in voller Höhe erstattet.
(2) Bei Stornierung ab 4 Werktage vor Kursbeginn bis zum Tag des Kurses vor Kursbeginn oder bei mehrtägigen Veranstaltungen bis zum ersten Kurs-Tag vor Kursbeginn erhält der Kunde 50 Prozent der gezahlten Kursgebühr erstattet. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email unter Angabe von Gründen erfolgen.
(3) Stornierungen sind bei mehrtägigen Veranstaltungen nach Kursbeginn nur noch möglich im Falle von Krankheit des Kunden über einen Zeitraum von mindestens 50 Prozent des gebuchten Kurses, soweit hierfür ein ärztliches Attest vorgelegt wird, oder bei beruflicher Versetzung, soweit hierfür eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt wird. Der Kunde erhält die gezahlte Kursgebühr abzüglich der anteiligen Gebühr für den Kurszeitraum bis zum Eingang der Stornierung, jedoch nicht mehr als 50 Prozent der gezahlten Kursgebühr, erstattet. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email unter Angabe von Gründen erfolgen.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
AGB nach SGB III / AZAV
1. Teilnahmebedingungen
Die Geschäftsbedingungen gelten für die ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke und alle Teilnehmer während der vertraglich festgelegten Dauer der Maßnahme und solange sie die Maßnahme absolvieren.
Diese Bedingungen gelten, soweit nicht andere rechtlich bindende Regelungen, insbesondere solche der Arbeitsverwaltung, entgegenstehen. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform.
2. Maßnahmenangebote und Gebühren
Die Ausbildungsinhalte entsprechen der zu Beginn der Maßnahme gültigen Beschreibung und dem Angebot.
Gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben für einen anerkannten Abschluss werden eingehalten.
Örtliche und terminliche Veränderungen und Ergänzungen des Maßnahmenablaufs bleiben vorbehalten. Vorrangig und maßgeblich ist die Erreichung des Ausbildungszieles.
Die Teilnehmergebühren werden anhand des vorgelegten Bildungsgutscheines direkt mit der zuständigen Bundesagentur für Arbeit verrechnet und sind umsatzsteuerfrei.
Sollte ein Teilnehmer eine Prüfung nicht bestehen. ist mit dem Arbeitsvermittler des/der Teilnehmers/In die Kostenübernahme der Zweitprüfung zu klären.
3. Voraussetzungen zur Teilnahme
Über die Voraussetzung entscheidet der Träger ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke auf Grund der für die angestrebte Maßnahme verbindlichen Zugangsvoraussetzungen und auf der Basis des Beratungsgespräches.
4. Anmeldung und Rücktritt
Die Anmeldung erfolgt schriftlich.
Eine Anmeldung durch die Teilnehmer kann bis 14 Tage nach Anmeldung, spätestens bis zum Beginn der Ausbildungsmaßnahme schriftlich kostenfrei rückgängig gemacht werden.
Erfolgt ein Rücktritt, weil eine beantragte Förderung für die Maßnahme oder für den Teilnehmer nicht bewilligt wird, entstehen dem Teilnehmer keine Rücktrittskosten.
5. Pflichten der Teilnehmer/-innen
Oberstes Ziel von ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke ist der Erfolg aller Teilnehmer. Deshalb ist den Anweisungen des Personals uneingeschränkt Folge zu leisten.
Der Teilnehmer verpflichtet sich am Unterricht regelmäßig teilzunehmen. Die Hausordnung ist eine verbindliche Vorgabe.
Zur Verfügung gestellte Ausbildungsgeräte, Unterrichtsräume, Inventar und Lernmittel sind pfleglich zu behandeln.
Der Teilnehmer stimmt der Erfassung und Speicherung von Teilnehmerdaten und gegebenenfalls deren Nutzung und Weitergabe unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.
6. Haftung
Die ASS–Fahrerschulung Nenad Jilke haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht für Verlust, Beschädigungen oder Diebstahl von Gegenständen aller Art.
Die Teilnahme an einer Maßnahme garantiert nicht das Bestehen der Prüfung.
7. Kündigung
Bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (unbefristet oder befristet auf mindestens 1 Jahr und versicherungspflichtig) entstehen dem/der Teilnehmer/In bei der Kündigung ebenfalls keine Kosten.
Die ASS–Fahrerschulung Nenad Jilke behält sich das Recht vor, bei wiederholtem oder gröblichem Verhalten des Teilnehmers gegen Weisungen oder Anordnungen des Dozenten oder der Lehrkräfte den Vertrag zu kündigen.
Des Weiteren führt jeder Missbrauch von Alkohol oder illegalen Genussmitteln zur sofortigen Kündigung.
8. Ferien- / Urlaubsregelung
Abhängig von der Dauer der Maßnahme besteht Anspruch auf Urlaub oder Ferien für den/die Teilnehmer/in gemäß den Bestimmungen des SGB III.
Abweichende Festlegungen werden maßnahmenbezogen bei Bedarf beim Informationsgespräch festgelegt und dokumentiert.